Investitionen in die Infrastruktur erhöhen – mehr Straßen im Landkreis reparieren

Auf einem weiteren, neuen Motiv meiner Wahlplakate setze ich mich mit den desolaten Kreisstraßen in Vorpommern-Greifswald auseinander und fordere mehr Geld für Investitionen in die Straßeninfrastruktur: Einige Kreisstraßen sind in solch einem schlechten Zustand, dass ein Befahren weder den vor Ort lebenden Bürgerinnen und Bürgern, noch Ver- und Entsorgern, Bussen oder Taxen, Handwerkern, Ärzten und Pflegediensten zuzumuten ist. Es reiht sich Schlagloch an Schlagloch, ein Ausweichen ist oft kaum möglich. Unhaltbar wird die Situation dann, wenn ein Ort alleine über solch eine kaputte Kreisstraße erreicht werden kann – wie z.B. im Fall der K30 zwischen Klotzow und Pinnow im Lassaner Winkle oder im Fall der K60 zwischen Japenzin und Rehberg südwestlich von Anklam. Für mich sind zumindest die Reparatur dieser Straßen und damit die Wiederherstellung der Befahrbarkeit ein Muss – unabhängig von der Anzahl der Bürger, die in den betroffenen Orten leben. Der Landkreis steht hier in der Pflicht, gleichwertige Lebensverhältnisse vor Ort herzustellen. Wir dürfen nicht zulassen, dass es in unserem Landkreis Orte gibt, die allein durch ihre Ortslage vom Umland und von Dienstleistungen abgehängt sind.

Der jetzt auftretende Investitionsstau bei den Kreisstraßen ist die Konsequenz eines jahrelangen Sparkurses auf Kosten der Infrastruktur in unserem Landkreis. Ich werde diesen Investitionsstau beenden und eine schnellere Sanierung unserer Kreisstraßen vorantreiben.

Vier Maßnahmen sind dafür entscheidend:

1. Aufstockung der finanziellen Mittel für die Straßensanierung – Unser Landkreis erwirtschaftet Überschüsse, die derzeit ausschließlich zur Schuldentilgung verwendet werden dürfen. Dies ist in der Konsolidierungsvereinbarung festgelegt, die der Landkreis Vorpommern-Greifswald mit dem Land abgeschlossen hat. Ich will diese Konsolidierungsvereinbarung so verändern, dass höhere Investitionen in Straßen und Radwege möglich sind.

2. Transparente Verteilung der Mittel – Die vorhandenen Mittel für die Straßensanierung müssen sich am tatsächlichen Zustand der Straßen orientieren. Es kann nicht sein, dass beispielsweise in Pulow bei Lassan eine Straße gegen den Willen der Einwohner aus politischen Gründen saniert wird, während die dringend notwendige Sanierung anderer Straßen im Landkreis immer wieder aufgeschoben wird

3. Stärkere Nutzung von Fördermitteln – Gemeinden können über das Förderprogramm „Ländlicher Wegebau“ relativ einfach Fördermittel zur Straßensanierung beantragen, vor allem dort, wo die Straßen durch die Landwirtschaft mitgenutzt und beansprucht werden. Eine Möglichkeit, finanzielle Unterstützung bei der Straßensanierung zu erhalten ist daher die Herabstufung von Kreisstraßen zu Gemeindestraßen. Der Kreis muss den Gemeinden in diesem Fall den notwendigen Eigenanteil für die Straßensanierung zur Verfügung stellen. Durch die Senkung der Kreisumlage kann der Landkreis schließlich die Finanzierung der laufenden Kosten für den Straßenunterhalt durch die Gemeinden ermöglichen.

4. Aufstockung der Mittel für die Instandhaltung der Kreisstraßen – Der bisherige Haushaltsansatz im Landkreis reicht nicht aus, um wenigstens die größten (Winter-)Schäden an den Straßen zu reparieren. Als eine Sofortmaßnahme werde ich diesen Topf aufstocken, um hier schnell Abhilfe zu schaffen.

Mein Einsatz für bessere Straßen im Landkreis beruht auf einer für mich sehr wichtigen Prämisse: Um den ländlichen Raum zu stärken und gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen unseres Landkreises herzustellen, benötigen wir gute Straßen, einen guten Nahverkehr und gute Schulen vor Ort. Die bisherige Sparpolitik unseres Landkreises hat dazu geführt, dass ausgerechnet diese grundlegenden Bausteine der Daseinsvorsorge auf dem Land kaputtgespart wurden. Dies werde ich beenden. Wir müssen dringend wieder in die Zukunft unseres Landkreises investieren!

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