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Ergebnis Landratswahl

Dr. Monique Wölk:

„Ich habe im Ergebnis 12,5% der Stimmen im Landkreis geholt. Damit bin ich nicht unzufrieden, aber es wäre mehr möglich gewesen: Der Abstand zur Stichwahl war nicht sehr groß und die Querschläge in den letzten 14 Tage des Wahlkampfes waren für mich nicht hilfreich. Mit meinen Themen und Zielen für den Landkreis habe ich die Leute erreicht. Jetzt werde ich mich für ihre Umsetzung einsetzen.“

Mit dem gestrigen Wahltermin steht das Ergebnis in der ersten Runde des Landratswahlkampfes in Vorpommern-Greifswald fest: Die Stichwahl wird zwischen dem CDU-Kandidaten und dem AfD-Kandidaten entschieden, der 15,9% der Stimmen erreicht hat. Dr. Monique Wölk hat als Kandidatin der SPD 12,5% der Stimmen geholt. Zu diesem Ergebnis sagt sie Folgendes.

Dr. Monique Wölk: „Ich bedanke mich bei allen Wählerinnen und Wählern genauso wie bei allen Unterstützern und Helfern, die mir trotz der Querschläge in den letzten 14 Tagen des Wahlkampfes ihr Vertrauen geschenkt haben. Vor diesem Hintergrund bin ich mit dem Ergebnis nicht unzufrieden, doch ich muss sagen: Es wäre mehr drin gewesen, denn der Abstand zum Einzug in die Stichwahl war nicht sehr groß. Gerade angesichts des Wahlergebnisses der AfD hätte ich mich über eine Unterstützung meiner Kandidatur durch alle linken Parteien gefreut.“

Und weiter: „Der Wahlkampf war für mich eine wichtige Erfahrung und ich habe nicht nur viele aufgeschlossene Menschen im ganzen Landkreis kennengelernt, sondern auch viele interessante Gespräche und Diskussionen geführt. Unser Landkreis ist es wert, dass wir ein gut organisiertes Nahverkehrssystem einrichten, so dass die Leute auch in den kleinen Orten im Landkreis ohne Auto mobil sein können – mit häufigeren Verbindungen und mehr Strecken. Er ist es auch wert, dass wir unsere Infrastruktur gerade im ländlichen Raum in Ordnung bringen und hier wieder mehr Geld investieren; und dass wir Bildung endlich zur Chefsache machen – wir sind es den Kindern und Jugendlichen schuldig, ihnen die besten Bildungschancen zu bieten, die möglich sind! Vor allem müssen wir endlich die Städte und Gemeinden finanziell entlasten, damit sie vor Ort wieder selbstbestimmt wichtige Projekte umsetzen können, gerade auch um das Miteinander zu stärken. Demokratie muss wieder vor Ort gelebt werden. Deshalb ist es mir wichtig, dass die Konsolidierungsvereinbarung mit dem CDU-geführten Innenministerium neu gefasst und so ausgerichtet wird, dass die in den Kommunen erzielten Überschüsse zukünftig auch zur Senkung der Kreisumlage und für Investitionen in Bildung und Infrastruktur eingesetzt werden können. Diese Themen werden in der Stichwahl wahrscheinlich keine Rolle mehr spielen. Trotzdem sind sie für unseren Kreis von entscheidender Bedeutung. Für diese Ziele werde ich mich weiterhin einsetzen!“

Abschließend sagt Dr. Monique Wölk: „Für die Stichwahl habe ich eine große Bitte an alle Wählerinnen und Wähler: Gehen Sie hin und wählen Sie. Auch wenn die CDU für den weiteren Stillstand in unserem Landkreis steht, möchte ich unseren Landkreis nicht der AfD überlassen. Meine klare Beobachtung ist: Die AfD hält keine Lösungen für unsere Region bereit!

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Ergebnis-LRWahlkampf
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Bahnanbindung der Insel Usedom über Karnin ist ein entscheidender Baustein

Dr. Monique Wölk:

„Die Bahnanbindung der Insel Usedom über Karnin ist ein entscheidender Baustein zur langfristigen Lösung der Verkehrsprobleme auf der Insel Usedom. Gemeinsam mit Hoteliers, Tourismusverband und weiteren Akteuren muss ein tragfähiges Verkehrskonzept erarbeitet werden. Ziel muss es sein, mehr Verkehr auf Bus und Bahn zu verlagern.“

Die Frage, wie wir in unserem Landkreis Mobilität sicherstellen, halte ich gerade für unsere ländlich geprägte Region für bedeutsam. Daher habe ich in den vergangenen Wochen immer wieder die notwendige Instandsetzung unserer Straßen und den Ausbau des Nahverkehrs betont. Gerade den Nahverkehr benötigen wir im Landkreis, um auch denjenigen Mobilität zu ermöglichen, die keinen Führerschein haben oder kein Auto besitzen.

Ein anderes Thema ist in diesem Zusammenhang die Verkehrssituation auf der Insel Usedom und die Frage, wie die Mobilität gerade in den Ferienzeiten auf der Insel aufrecht erhalten werden kann. Klar ist: Mittlerweile gibt es viele Ideen und Ansätze, wie das Problem angegangen werden kann und muss – aber es fehlt der große Wurf und die Umsetzung. Hier ist es Aufgabe der zukünftigen Landrätin, alle Interessengruppen an einen Tisch zu holen und in Abstimmung mit Bürgern, Gemeinden, Hoteliers und Touristikern sowie weiteren Akteuren endlich ein tragfähiges Konzept zur Umsetzungsreife zu bringen.

Ich meine: Die Verkehrssituation auf der Insel lässt sich langfristig und zur Zufriedenheit aller nur mit einem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, also mit einer deutlichen Verlagerung des Verkehrs und der Touristenströme auf Bus und Bahn lösen. Ein entscheidender Baustein dazu ist die Eisenbahnsüdanbindung der Insel über Karnin. Damit wäre eine schnelle und komfortable Bahnanbindung der Insel Usedom an das Festland und an die Fernbahnstrecke in Richtung Berlin gegeben. Man stelle sich einmal vor: Usedom – Berlin oder Berlin – Usedom in zwei Stunden! Touristen könnten auch ohne eigenes Auto auf der Insel mobil sein und mit einem günstigen Touristenticket nicht nur das öffentliche Nahverkehrsangebot, sondern auch Elektrofahrräder oder CarSharing- und Shuttle-Angebote auf der Insel nutzen. Damit könnte die Insel punkten!

Die Bahnstrecke über Karnin hätte den weiteren Vorteil, dass dringend benötigte Arbeitskräfte in den Touristengebieten aus dem südlichen Kreisgebiet mit vertretbarem Aufwand zum Beispiel die Kaiserbäder erreichen könnten.

Wie wichtig die Lösung der Verkehrsprobleme für die Usedomer Bürgerinnen und Bürger, für die örtlichen Betriebe und für die Dienstleister auf der Insel ist, hat auch der öffentliche Brief von Usedomer Bürgermeistern an das Land im Frühjahr deutlich gemacht. Nur eine Kombination aus verbesserter Bahnanbindung, ggf. auch einer Autofährverbindung nach Peenemünde, eines wirkungsvollen Ausbaus des Nahverkehrs und zusätzlicher Mobilitätsangebote auf der Insel in Abstimmung mit den Gemeinden und Tourismusanbietern, kann zu einer langfristigen Lösung der Problemlage beitragen.

Als Landrätin werde ich mich für solch ein Konzept engagieren. Solch ein Konzept muss zusätzlich auch eine substanzielle Einschränkung des LKW-Verkehrs von und auf die Insel Usedom und die Errichtung von Kreisverkehren beinhalten.

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KarninerBruecke-VerkehrsProbleme-Usedom

 

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Der Bildungsbereich ist essenziell für die Entwicklung in unserem Landkreis

Dr. Monique Wölk:

„Der Bildungsbereich ist für mich essenziell für die weitere Entwicklung in unserem Landkreis. Daher will ich ihn in den direkten Zuständigkeitsbereich der Landrätin holen. Zudem ist für die digitale Technik und Ausstattung der Schulen dringend eine Aufstockung der finanziellen Mittel nötig.“

Eines meiner neu geklebten Plakatmotive rückt die dringend notwendige Sanierung des Humboldt Gymnasiums in Greifswald in den Blickpunkt. Das Gymnasium ist in der Trägerschaft der Stadt Greifswald, diese muss sich aber zur Finanzierung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen mit dem Landkreis abstimmen. Mittlerweile haben sowohl der Greifswalder Bauausschuss, als auch der Stadt- und Kreisbildungsausschuss den miserablen Zustand des Gebäudes vor Ort in Augenschein genommen. Dass etwas passieren muss, bestreitet niemand – doch passiert ist bisher nichts; denn unter anderem fehlt das Geld, um das Problem anzupacken. Das Humboldt Gymnasium ist ein gutes Beispiel dafür, welche konkreten Zukunftsinvestitionen in unserem Landkreis nottun.

Gerade im Bildungsbereich will ich mehr finanzielle Mittel einsetzen, um Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in unserer Region zu unterstützen und ihnen die besten Bildungschancen zu bieten, die wir ermöglichen können. Für die in direkter Verantwortung des Landkreises liegenden Schulen – das sind die Gymnasien, Berufsschulen und Förderschulen – will ich daher nicht nur die Gebäude selbst in gutem Zustand und an die Bedarfe der Inklusion sowie an die Bedarfe moderner Lehr- und Lernmethoden angepasst wissen. Mein Ziel ist es, auch für eine moderne, an die digitalen Herausforderungen unserer Zeit angepasste Ausstattung mit Lehr- und Lernmitteln sorgen. Das heißt für mich:

*Anschluss an das Breitbandnetz mit entsprechender Geschwindigkeit, so dass mehrere Klassen/ Kurse gleichzeitig das Internet nutzen können,

*W-LAN an der Schule ermöglichen/ bereitstellen,

*Ausstattung der Schulen mit elektronischen Medien für die Nutzung im Unterricht finanzieren und beispielsweise Tablets und Smartboards (interaktive Tafeln) bereitstellen,

*zügige Umsetzung und finanzielle Unterlegung des Medienentwicklungsplanes für die Schulen im Landkreis; das derzeitige, mit Fördermitteln umgesetzte Pilotprojekt am Gymnasium Anklam ist ein wichtiger, erster Schritt um die digitale Infrastruktur an der Schule zu verbessern – das reicht aber bei weitem nicht aus und für die anderen Schulen im Landkreises liegen noch keine entsprechenden Konzepte, geschweige denn finanziellen Mittel vor.

Die notwendigen finanziellen Mittel für die IT-Ausstattung und die baulichen Maßnahmen können nur zu einem Teil über Fördermittel des Landes und des Bundes eingeworben werden. Daher will ich zusätzlich einen erheblichen Teil der im Landkreis erzielten Überschüsse, die bereits jetzt – ungeplant – erreicht wurden und zukünftig steigen werden, für die Sanierung und Ausstattung der Schulen verwenden.

Weitere Vorhaben, die mir für die zukünftige Entwicklung unserer Schullandschaft wichtig sind und für die ich beim Bildungsministerium M-V nachdrücklich eintreten werde, sind:

*eine Verringerung der Vorgaben für die Mindestklassengröße der Berufsschulen – Dadurch könnte die Berufsschulausbildung für mehr Berufe in der Region möglich gemacht werden. Für die Jugendlichen wäre dies eine enorme finanzielle und organisatorische Entlastung in ihrer Ausbildung.

*eine Verringerung der Vorgaben für die Mindestschülerzahl der kleinen Grundschulen auf dem Land – Für viele Grundschüler in den kleinen Gemeinden auf dem Land würde dies bedeuten, dass sie morgens weniger weite Strecken zur Grundschule zurücklegen müssten und länger schlafen könnten.

*die Stärkung der Schulsozialarbeit durch ein entsprechendes Landesprogramm – Denn Schule hat auch immer eine soziale Dimension und Schülerinnen und Schüler benötigen verlässliche und vertrauensvolle Ansprechpartner in ihrem eigenen Umfeld.

*die Wiedereinführung der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung im mathematisch-naturwissenschaftlichen Bereich an der Universität Greifswald – In unserer Region gibt es gerade für die math.-nat. Fächer zu wenig Lehrerinnen und Lehrer. Und Lehrer, die vor Ort ausgebildet werden, können wir mit guten Arbeitsbedingungen an unseren Schulen davon überzeugen, in der Region zu bleiben. Dies wäre ein großer Vorteil gegenüber der jetzigen Situation, in der wir gerade die Lehrerinnen und Lehrer aus dem math.-nat. Bereich erst einmal für die Arbeit in unserem Landkreis begeistern müssen.

Schließlich liegt mir ein weiterer Punkt ganz besonders am Herzen: Ich bin selber in einer Grenzregion aufgewachsen und möchte die guten Erfahrungen weitergeben, die ich bei Schüleraustauschen im europäischen Ausland gemacht habe. Daher ist mir der Austausch und die Zusammenarbeit mit unserem Nachbarland Polen sehr wichtig. Ich will mich als Landrätin daher persönlich für die Unterstützung und Förderung von Schüleraustauschen und Kontakten zwischen polnischen Schulen und den Schulen in unserem Landkreis engagieren.

Um diese Vorhaben anpacken zu können, ist es dringend geboten, den Bildungsbereich in den direkten Verantwortungsbereich der Landrätin zu holen. Dies wird eine meiner ersten Maßnahmen als Landrätin sein.

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Bildung-HumboldtGymnasium
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Investitionen in die Infrastruktur erhöhen – mehr Straßen im Landkreis reparieren

Dr. Monique Wölk:

„Die Kreisstraßen sind in solch schlechtem Zustand, dass ein Befahren weder den vor Ort lebenden Bürgern, noch Ver- und Entsorgern, Bussen, Handwerkern, Ärzten oder Pflegediensten zuzumuten ist. Wir dürfen nicht zulassen, dass es in unserem Landkreis Orte gibt, die allein durch ihre Ortslage vom Umland und von Dienstleistungen abgehängt sind. Der Landkreis muss diese Straßen reparieren.“

Auf einem weiteren, neuen Motiv meiner Wahlplakate setze ich mich mit den desolaten Kreisstraßen in Vorpommern-Greifswald auseinander und fordere mehr Geld für Investitionen in die Straßeninfrastruktur: Einige Kreisstraßen sind in solch einem schlechten Zustand, dass ein Befahren weder den vor Ort lebenden Bürgerinnen und Bürgern, noch Ver- und Entsorgern, Bussen oder Taxen, Handwerkern, Ärzten und Pflegediensten zuzumuten ist. Es reiht sich Schlagloch an Schlagloch, ein Ausweichen ist oft kaum möglich. Unhaltbar wird die Situation dann, wenn ein Ort alleine über solch eine kaputte Kreisstraße erreicht werden kann – wie z.B. im Fall der K30 zwischen Klotzow und Pinnow im Lassaner Winkle oder im Fall der K60 zwischen Japenzin und Rehberg südwestlich von Anklam. Für mich sind zumindest die Reparatur dieser Straßen und damit die Wiederherstellung der Befahrbarkeit ein Muss – unabhängig von der Anzahl der Bürger, die in den betroffenen Orten leben. Der Landkreis steht hier in der Pflicht, gleichwertige Lebensverhältnisse vor Ort herzustellen. Wir dürfen nicht zulassen, dass es in unserem Landkreis Orte gibt, die allein durch ihre Ortslage vom Umland und von Dienstleistungen abgehängt sind.

Der jetzt auftretende Investitionsstau bei den Kreisstraßen ist die Konsequenz eines jahrelangen Sparkurses auf Kosten der Infrastruktur in unserem Landkreis. Ich werde diesen Investitionsstau beenden und eine schnellere Sanierung unserer Kreisstraßen vorantreiben.

Vier Maßnahmen sind dafür entscheidend:

1. Aufstockung der finanziellen Mittel für die Straßensanierung – Unser Landkreis erwirtschaftet Überschüsse, die derzeit ausschließlich zur Schuldentilgung verwendet werden dürfen. Dies ist in der Konsolidierungsvereinbarung festgelegt, die der Landkreis Vorpommern-Greifswald mit dem Land abgeschlossen hat. Ich will diese Konsolidierungsvereinbarung so verändern, dass höhere Investitionen in Straßen und Radwege möglich sind.

2. Transparente Verteilung der Mittel – Die vorhandenen Mittel für die Straßensanierung müssen sich am tatsächlichen Zustand der Straßen orientieren. Es kann nicht sein, dass beispielsweise in Pulow bei Lassan eine Straße gegen den Willen der Einwohner aus politischen Gründen saniert wird, während die dringend notwendige Sanierung anderer Straßen im Landkreis immer wieder aufgeschoben wird

3. Stärkere Nutzung von Fördermitteln – Gemeinden können über das Förderprogramm „Ländlicher Wegebau“ relativ einfach Fördermittel zur Straßensanierung beantragen, vor allem dort, wo die Straßen durch die Landwirtschaft mitgenutzt und beansprucht werden. Eine Möglichkeit, finanzielle Unterstützung bei der Straßensanierung zu erhalten ist daher die Herabstufung von Kreisstraßen zu Gemeindestraßen. Der Kreis muss den Gemeinden in diesem Fall den notwendigen Eigenanteil für die Straßensanierung zur Verfügung stellen. Durch die Senkung der Kreisumlage kann der Landkreis schließlich die Finanzierung der laufenden Kosten für den Straßenunterhalt durch die Gemeinden ermöglichen.

4. Aufstockung der Mittel für die Instandhaltung der Kreisstraßen – Der bisherige Haushaltsansatz im Landkreis reicht nicht aus, um wenigstens die größten (Winter-)Schäden an den Straßen zu reparieren. Als eine Sofortmaßnahme werde ich diesen Topf aufstocken, um hier schnell Abhilfe zu schaffen.

Mein Einsatz für bessere Straßen im Landkreis beruht auf einer für mich sehr wichtigen Prämisse: Um den ländlichen Raum zu stärken und gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen unseres Landkreises herzustellen, benötigen wir gute Straßen, einen guten Nahverkehr und gute Schulen vor Ort. Die bisherige Sparpolitik unseres Landkreises hat dazu geführt, dass ausgerechnet diese grundlegenden Bausteine der Daseinsvorsorge auf dem Land kaputtgespart wurden. Dies werde ich beenden. Wir müssen dringend wieder in die Zukunft unseres Landkreises investieren!

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Schlechte-kaputte-Strassen
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Stadt und Land müssen wieder enger zusammenwachsen

Dr. Monique Wölk:

„Stadt und Land müssen wieder enger zusammenwachsen. Dazu ist ein guter Nahverkehr mit häufigeren Verbindungen bis in die Abendstunden und an den Wochenenden nötig – auch in weiter entfernte Gemeinden und Dörfer hinein. Die Menschen müssen im Landkreis auch ohne eigenes Auto mobil sein können.“

Auf einigen meiner Wahlplakate ist seit Kurzem eine weitere Konkretisierung für meine Forderung nach Zukunftsinvestitionen zu sehen: Ich stehe für einen besseren Nahverkehr mit mehr Busfahrten für unsere Dörfer ein. Mein Ziel als Landrätin ist es, allen Menschen im Landkreis die Möglichkeit zu verschaffen, auch ohne eigenes Auto mobil zu sein – zu bezahlbaren und attraktiven Bedingungen mit dem öffentlichen Nahverkehr. Das heißt für mich:

  • Mehr angefahrene Orte – Mir ist es wichtig, dass die Menschen von jedem Ort in unserem Landkreis aus in einer vertretbaren Zeit ihr Ziel mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichen können, zum Beispiel um dort alle notwendigen Dinge des täglichen Bedarfs zu erledigen, Behörden und Ämtern aufzusuchen, zum Arzt oder zu anderen Beratungseinrichtungen gehen zu können oder um sich einfach mit Bekannten zu treffen.
  • Häufigere Verbindungen – Es muss zukünftig im gesamten Landkreis möglich sein, auch außerhalb der Schülerverkehrszeiten den Nahverkehr nutzen zu können. Mir ist es wichtig, dass alle ihre Ziele auch abends und an den Wochenenden mit öffentlichen Verkehrsmitteln bei einem vertretbaren Zeitaufwand erreichen und auch wieder nach Hause zurückkommen können – an 365 Tagen im Jahr.
  • Einfache und nutzungsfreundliche Mobilitätsauskunft – Damit der Nahverkehr auch von „Neueinsteigern“ leicht und unkompliziert genutzt werden kann, will ich das Beratungsangebot verbessern. Dazu will ich die Mobilitätszentrale mit ihrer telefonischen Auskunft stärken, die Verbindungsauskunft im Internet einfacher und übersichtlicher gestalten und eine zeitnahe Information über Fahrplanänderungen und andere wichtige Vorkommnisse per App an die Nutzer sicherstellen.
  • Kostenlose Fahrten für Schüler und Auszubildende – Für Schüler ist die Fahrt mit dem Schulbus zur nächstgelegenen Schule bereits jetzt kostenlos. Doch wer am Nachmittag unterwegs ist oder zu einer anderen als der nächstgelegenen Schule geht, muss für den (Schul-)Bus Geld bezahlen. Hier will ich neue Wege gehen und für alle Schülerinnen und Schüler sowie für alle Auszubildenden ein kostenloses Schüler-/Azubiticket und ein kostenloses Freizeitticket anbieten. Junge Menschen müssen auch ohne Führerschein und Auto mobil sein können – auf dem Land wie in der Stadt.
  • Angebote für Pendler – Viele Menschen in unserem Landkreis nehmen weite Wege zur Arbeitsstelle auf sich. Das bedeutet Fahrstress und belastet auf Dauer die Gesundheit. Daher will ich passgenaue Pendlerangebote für unser Nahverkehrsnetz entwickeln. Die Taktung von Bus und Bahn ist dabei so gut aufeinander abzustimmen, dass Pendlerinnen und Pendler die Hauptverkehrsknotenpunkte mit Hilfe eines abgestimmten Zubringer-Verkehrs erreichen können.
  • Grenzüberschreitenden Verkehr stärken – Immer mehr Leute in unserem Landkreis nutzen den grenzüberschreitenden Verkehr in Richtung Polen und besonders nach Stettin. Hier will ich die bestehenden Nahverkehrsangebote stärken und ausweiten. Denn der gute Kontakt zu und der enge Austausch mit unserer Nachbarregion ist für mich in einem vereinten Europa von unschätzbarem Wert!
  • Bahnanbindung verbessern – Für Viele ist die nahegelegene Metropole Berlin ein wichtiges berufliches Reiseziel. Aus diesem Grund werde ich als Landrätin sowohl beim Land M-V, als auch bei der Deutschen Bahn AG und bei den örtlich zuständigen Bundestagsabgeordneten vehement dafür eintreten, dass die Bahnanbindung unseres Landkreises verbessert wird. Das betrifft sowohl die zeitliche Taktung für Fahrten in Richtung und von Berlin, als auch die Schienensüdanbindung der Insel Usedom über Karnin.

Um diese Ziele zu erreichen, will ich die Investitionen in unseren Nahverkehr erhöhen, anstatt sie zu senken wie es derzeit in unserem Landkreis geschieht. Gute Anregungen für den Ausbau unseres Nahverkehrs-systems und für die Einführung eines funktionierenden Nahverkehrsnetzes mit (An-)Rufbussen im gesamten Landkreis bietet Ludwigslust-Parchim. Hier wurde zu einem vertretbaren finanziellen Aufwand ein flächendeckendes Rufbussystem eingeführt, dem ein flächendeckender, verlässlicher Fahrplan zugrunde liegt. Eine solche Lösung muss es auch für unseren Landkreis geben! Auf diese Weise können wir auch die Verbesserungsvorschläge aus dem bereits beschlossenen Nahverkehrsplan für Vorpommern-Greifswald schnell und unkompliziert umsetzen. Um die Erfahrungen und konkreten Verbesserungsvorschläge der Nutzerinnen und Nutzer unseres öffentlichen Nahverkehres schnell kennenzulernen und aufgreifen zu können, ist es mir wichtig, auf Ebene des Landkreises einen Nahverkehrsbeirat einzurichten. Hier können die Ideen der Menschen aus den verschiedenen Regionen Vorpommern-Greifswalds zusammengeführt und gemeinsam mit den verantwortlichen Verkehrsgesellschaften umgesetzt werden.

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Oeffentl-Nahverkehr-in-VG-ausbauen_An-Rufbus-und-Kostenloses-FreizeitTicket

 

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Meine Mai-Rede in Torgelow und zum Kulturfest in Greifswald

Am 1. Mai war ich zur Maifeier in Torgelow und zum Kulturfest in Greifswald eingeladen. Auf beiden Veranstaltungen habe ich meine Mairede gehalten. Neben der Bedeutung der Arbeiterbewegung und ihren noch heute wichtigen Errungenschaften habe ich die aktuelle Situation in unserem Landkreis angesprochen. Denn gerade in unserer Region gibt es immer noch viele Menschen, die unter prekären Bedingungen mit geringen Löhnen und befristeter Arbeit leben müssen. Ich finde, der Landkreis muss hier mit gutem Beispiel vorangehen und das Prinzip „Gute Arbeit“ vorleben. Das heißt für mich:

1) Ich werde einen Mindestvergabelohn in Höhe von 9,54 Euro pro Stunde für öffentliche Aufträge des Landkreises einführen. Der Mindestvergabelohn würde dann alle Leistungen betreffen, die der Landkreis mittelbar vergibt – wie zum Beispiel Reinigungstätigkeiten an Schulen. Das kann ein erster Schritt hin zu auskömmlichen Löhnen in unserer Region sein.

2) Ich werde langfristige Leistungsvereinbarungen zwischen den Landkreis und den Trägern im sozialen Bereich auf den Weg bringen und abschließen! Es muss Schluss damit sein, dass wir gerade im Sozialbereich, in der Kinder- und Jugendarbeit als Landkreis selber befristete Arbeitsverhältnisse dulden oder sogar auslösen. Der Kreis hat mit dem Abschluss der dreijährigen Leistungsvereinbarungen hier schon etwas getan, doch dies reicht nicht aus. Wenn junge Leute hier in der Region eine Familie gründen wollen, dann reichen drei Jahre Sicherheit nicht aus. Dazu braucht es eine langfristige Perspektive hier in der Region!

Für alle, die ohne langes Suchen gleich bei einem bestimmten Thema meiner Rede einsteigen wollen, habe ich hier eine Themenauflistung mit Zeitangaben zusammengestellt:

  • Arbeiterbewegung, Internationalität und Solidarität: ab Minute 1:29
  • Errungenschaften und Bedeutung des 1. Mai heute: ab Minute 2:58
  • meine arbeitspolitischen Forderungen: Mindestvergabelohn und langfristige Leistungsvereinbarungen: ab Minute 6:19
  • Rahmenbedingungen für gute Arbeitsplätze in der Region schaffen: ab Minute 8:09

Das ganze Video könnt ihr euch auf meiner Facebook-Seite ansehen unter:  https://www.facebook.com/Dr.MoniqueWoelk/

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Starke Städte und Dörfer

Dr. Monique Wölk:

„Wer starke Städte und Dörfer will, muss die Gemeinden spürbar entlasten.“

Am 30.04.2018 luden Patrick Dahlemann, Parlamentarischer Staatssekretär für Vorpommern, und Mathias Brodkorb, Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, zu einer Informationsveranstaltung der SPD Landtagsfraktion zum Thema Gemeindefinanzen nach Torgelow ein. Die ca. 30 anwesenden Bürgermeister, Amtsvorsteher und Mitglieder der Kreisverwaltung sowie die Landratskandidatin der SPD, Dr. Monique Wölk, haben einen sehr sachlichen und intensiven Austausch zu dem Thema mit dem Finanzminister geführt.

Im Anschluss an diese Veranstaltung erklärt Dr. Monique Wölk: „Ich freue mich, dass der Finanzminister eine umfangreiche Unterstützung der Gemeinden ab 2020 durch eine weitere Neufassung des kommunalen Finanzausgleiches zugesagt hat. Gleichzeitig habe ich deutlich gemacht, dass wir eine schnellere Entlastung der Städte und Gemeinden brauchen. Hierzu muss die Kreisumlage bereits im Jahr 2019 weiter gesenkt werden. Sollte die derzeit sehr hohe Kreisumlage nicht gesenkt werden, sehe ich die große Gefahr, dass unsere Städte und Dörfer von den Entlastungen des neuen Finanzausgleiches nicht profitieren werden, da ein großer Teil der zusätzlichen Mittel dann durch die Kreisumlage wieder abfließen würde.“

Als weiteren Aspekt brachte der Finanzminister eine Aufstockung des Budgets für die kommunalen Schulden ins Spiel, womit das Land unter anderem durch die 1 – 1 Regelung (das Land tilgt einen Euro für jeden kommunal getilgten Euro) zu einer schnellen Entschuldung der Gemeinden beitragen wolle. Hierzu erklärt Dr. Monique Wölk: „Eine schnelle Entschuldung der Gemeinden und des Kreises ist auch im Sinne des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Unter den aktuellen Bedingungen ist eine Beteiligung der Gemeinden an ihrer Entschuldung aber kaum möglich. Die anwesenden Bürgermeister wiesen zurecht darauf hin, dass sich viele Gemeinden allein für das Aufbringen der Kreis- und Amtsumlage und zur Erbringung der Pflichtleistungen verschulden müssten. Auch in diesem Fall erweist sich die hohe Kreisumlage als Hindernis für eine finanzielle Konsolidierung der Städte und Gemeinden.“

Durch die vom Kreistag auf Empfehlung der Landrätin abgeschlossene Konsolidierungsvereinbarung ist der Landkreis verpflichtet, sämtliche Überschüsse für die Schuldentilgung zu verwenden. Eine substanzielle Absenkung der Kreisumlage sowie notwendige Investitionen in Schulen und Straßen werden hierdurch verhindert. Dr. Monique Wölk erklärt abschließend: „Der Finanzminister wies richtigerweise darauf hin, dass selbst das Land nicht alle Überschüsse in die Schuldentilgung gibt, sondern einen Teil für Zukunftsinvestitionen einsetzt. Ich habe deutlich gemacht, dass wir direkt nach der Landratswahl eine

schnelle Neuverhandlung der Konsolidierungsvereinbarung brauchen. Nur so können wir unseren Städten und Gemeinden über eine Absenkung der Kreisumlage schnell wieder Luft für Investitionen vor Ort in Schulen, Straßen und Vereine geben. Hierzu werde ich auf dem Landesparteitag der SPD am 26. Mai einen Antrag unseres Kreisverbandes einbringen.“

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GemeindeFinanzen_Veranstaltung-Brodkorb-in-Torgelow
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Ostsee-Zeitung Interview: Meine Ziele als Landrätin

Dr. Monique Wölk:

Heute hat die Ostsee-Zeitung ein Interview über meine Ziele als Landrätin veröffentlicht. Mir ist es wichtig, dass wir die Gemeinden und das Miteinander vor Ort stärken, Infrastruktur und Dienstleistungen auf dem Land wieder verbessern und dass Bildung in unserem Landkreis zur Chefsache wird.

Das Interview ist in der Ostsee-Zeitung vom 18.04.2018 erschienen und unter dem folgenden Link zu finden:
http://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Usedom/Monique-Woelk-Wir-muessen-die-Gemeinden-entlasten

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Aktuelle Stunde zu KiTa-Plätzen in der Greifswalder Bürgerschaft

Dr. Monique Wölk:

„Aktuelle Stunde zu KiTa-Plätzen in der Greifswalder Bürgerschaft zeigt Handlungsbedarf von Stadt und Landkreis auf. Wir brauchen endlich Lösungen für die Eltern.“

Am 12.04.2018 fand die Aktuelle Stunde der Greifswalder Bürgerschaft zu den fehlenden KiTa-Plätzen in Greifswald statt. Ziel der SPD Fraktion als Antragstellerin für die Aktuelle Stunde war es, über die nächsten Schritte zur Schaffung der dringend benötigten KiTa-Plätze in Greifswald zu debattieren. Hintergrund ist die Vorstellung eines Acht-Punkte Planes bei einem Treffen von Landkreis, Stadt und KiTa-Trägern am 14.03.2018. Da der Landkreis seine Teilnahme an der Aktuellen Stunde kurzfristig abgesagt hatte, stellte Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder den Acht-Punkte Plan vor und präsentierte eine lange Liste vielfältigster Optionen für KiTa-Neubauten in der Stadt vor.

Bei der Sitzung wurde deutlich, dass sich die Annahmen von Stadt und Landkreis zur Anzahl der fehlenden KiTa-Plätze stark unterscheiden. Sollten die potenziellen Vorhaben zu KiTa-Neubauten und Kapazitätserweiterungen in Greifswald sämtlich umgesetzt werden, könnte das Problem der fehlenden KiTa-Plätze bereits in zwei Jahren gelöst sein, so der OB.

Hierzu erklärt Dr. Monique Wölk, Mitglied der Greifswalder Bürgerschaft und Landratskandidatin: „Wir brauchen nun schnell Klarheit über die Zahlen, damit wir den tatsächlichen Bedarf an KiTa-Plätzen in Greifswald kennen. Sollte der Landkreis mit seiner Einschätzung Recht haben, wird es auch bei einer Verwirklichung aller angedachten Bauvorhaben schwierig, genügend KiTa-Plätze in Greifswald zu schaffen. Der Acht-Punkte Plan beinhaltet neben dem Vorschlag, durch eine Modulbauweise zukünftige KiTa-Neubauten schneller als bisher umzusetzen, vor allem lang bekannte, organisatorische Ideen, um die Platz-Kapazitäten der KiTas zu erhöhen oder eine engere Kooperation zwischen der Tagespflege (Tagesmütter) und den bestehenden KiTas zu ermöglichen. Neu ist lediglich die Idee, die Kinder mittels eines „Shuttle-Service“ auf KiTas im Greifswalder Umland zu verteilen.“

Erik von Malottki, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Greifswalder SPD sagt dazu: „Darüber muss ein offener Dialog mit den Eltern geführt werden, bei dem die Vor- und Nachteile einzelner Lösungen diskutiert werden. Dies sieht auch der Bürgerschaftsbeschluss vom Februar 2018 vor: Hierin wird explizit ein öffentlicher KiTa-Gipfel gefordert, auf dem die aktuellen Probleme, die Erwartungen der Eltern und auch die bestehenden Lösungsansätze auf den Tisch kommen. Ich freue mich, dass der Oberbürgermeister die Durchführung dieser Veranstaltung und den Dialog mit den Eltern jetzt zugesagt hat.“

Dr. Monique Wölk erklärt weiter: „Mir ist es wichtig, dass wir bei der Lösung der Probleme vorankommen. Aus meiner Sicht bleiben die präsentierten Lösungsvorschläge hinter den Erwartungen der Eltern und den Notwendigkeiten vor Ort zurück. Zudem hat sich bisher – trotz der bekannten Probleme – noch nicht viel getan, um die von Eltern seit langem bemängelte Transparenz bei der Vergabe von KiTa-Plätzen zu erhöhen. Auch das dazu bereitstehende KiTa-Portal wird immer noch nicht von allen KiTa-Trägern genutzt. Hier sehe ich eine gemeinsame Aufgabe aller Beteiligten und besonders eine Verantwortung des Landkreises, endlich aktiv zu werden.“

„Wir werden weder in der Stadt, noch im Landkreis der Frage ausweichen können, ob und wieviel es uns wert ist, für ausreichende und vor allem gute KiTa-Plätze entsprechende Finanzmittel bereit zu stellen. Seitens der Stadt geht es dabei sowohl um die vergünstigte Bereitstellung von Räumlichkeiten und zweckgebundenen Flächen für KiTa-Neubauten, als auch um die Einstellung weiterer KiTa-Betreuerinnen und -betreuer im Eigenbetrieb: Unsere KiTas sind bereits jetzt ausgelastet. Wenn mehr Kinder betreut werden sollen, muss auch eine Ausweitung der Kapazitäten beim Personal stattfinden. Das steht für mich außer Frage“, so Dr. Monique Wölk.

Weiter stellt sie fest: „Auch seitens des Landkreises sehe ich die Verantwortung in zweierlei Hinsicht: in einer direkten, finanziellen Unterstützung der Städte und Gemeinden sowie der freien Träger bei der Erweiterung und beim Neubau von KiTas über die Weitergabe von Fördermitteln hinaus; und bei den Verhandlungen von Leistungsvereinbarungen. Viele KiTa-Träger stellen einen steigenden Betreuungsbedarf der Kinder in ihren Einrichtungen fest. Um die Qualität der Kinderbetreuung auf dem derzeitigen Niveau aufrecht zu erhalten, muss über eine Absenkung der vereinbarten Auslastungsquote nachgedacht werden.

Ich fordere alle Beteiligten auf, sich an der Erarbeitung eines stichhaltigen Maßnahmeplans bis zum Sommer dieses Jahres zu beteiligen, um eine schnelle Lösung zur Schaffung der benötigten KiTa-Plätze zu finden und dabei die Eltern sowie die Öffentlichkeit zu beteiligen. Dieser Plan muss aus meiner Sicht folgende Punkte umfassen:

  • die finanzielle Unterstützung der freien Träger bei geplanten Bauvorhaben,
  • eine Kapazitätserweiterung im Eigenbetrieb „Hanse Kinder“ der Stadt,
  • die Umsetzung des Prinzips „kurze Beine – kurze Wege“,
  • Gespräche mit dem Sozialministerium M-V über die Deckung des Bedarfs an zusätzlichen Erzieherinnen und Erziehern,
  • eine aufeinander abgestimmte Zusammenarbeit von Tagespflege und KiTa,
  • eine Klärung der tatsächlichen Bedarfe an Krippen-, KiTa- und Hortplätzen für die nächsten fünf Jahre in Greifswald,
  • eine umfassende Beteiligung aller KiTa-Träger am KiTa-Portal,
  • ein transparentes und verbindliches Anmelde-System mit Hilfe des KiTa-Portals.“

Abschließend fordert Monique Wölk: „Wir brauchen endlich Lösungen für die Eltern. Schuldzuweisungen, die in die Vergangenheit gerichtet sind, und Kompetenzgerangel helfen niemandem weiter.“

Download als PDF:

KiTa-Plaetze-in-HGW_AktuelleStd