Starke Städte und Dörfer

Dr. Monique Wölk:

Wer starke Städte und Dörfer will, muss die Gemeinden spürbar entlasten.

Am 30.04.2018 luden Patrick Dahlemann, Parlamentarischer Staatssekretär für Vorpommern, und Mathias Brodkorb, Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, zu einer Informationsveranstaltung der SPD Landtagsfraktion zum Thema Gemeindefinanzen nach Torgelow ein. Die ca. 30 anwesenden Bürgermeister, Amtsvorsteher und Mitglieder der Kreisverwaltung sowie die Landratskandidatin der SPD, Dr. Monique Wölk, haben einen sehr sachlichen und intensiven Austausch zu dem Thema mit dem Finanzminister geführt.

Im Anschluss an diese Veranstaltung erklärt Dr. Monique Wölk: „Ich freue mich, dass der Finanzminister eine umfangreiche Unterstützung der Gemeinden ab 2020 durch eine weitere Neufassung des kommunalen Finanzausgleiches zugesagt hat. Gleichzeitig habe ich deutlich gemacht, dass wir eine schnellere Entlastung der Städte und Gemeinden brauchen. Hierzu muss die Kreisumlage bereits im Jahr 2019 weiter gesenkt werden. Sollte die derzeit sehr hohe Kreisumlage nicht gesenkt werden, sehe ich die große Gefahr, dass unsere Städte und Dörfer von den Entlastungen des neuen Finanzausgleiches nicht profitieren werden, da ein großer Teil der zusätzlichen Mittel dann durch die Kreisumlage wieder abfließen würde.“

Als weiteren Aspekt brachte der Finanzminister eine Aufstockung des Budgets für die kommunalen Schulden ins Spiel, womit das Land unter anderem durch die 1 – 1 Regelung (das Land tilgt einen Euro für jeden kommunal getilgten Euro) zu einer schnellen Entschuldung der Gemeinden beitragen wolle. Hierzu erklärt Dr. Monique Wölk: „Eine schnelle Entschuldung der Gemeinden und des Kreises ist auch im Sinne des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Unter den aktuellen Bedingungen ist eine Beteiligung der Gemeinden an ihrer Entschuldung aber kaum möglich. Die anwesenden Bürgermeister wiesen zurecht darauf hin, dass sich viele Gemeinden allein für das Aufbringen der Kreis- und Amtsumlage und zur Erbringung der Pflichtleistungen verschulden müssten. Auch in diesem Fall erweist sich die hohe Kreisumlage als Hindernis für eine finanzielle Konsolidierung der Städte und Gemeinden.“

Durch die vom Kreistag auf Empfehlung der Landrätin abgeschlossene Konsolidierungsvereinbarung ist der Landkreis verpflichtet, sämtliche Überschüsse für die Schuldentilgung zu verwenden. Eine substanzielle Absenkung der Kreisumlage sowie notwendige Investitionen in Schulen und Straßen werden hierdurch verhindert. Dr. Monique Wölk erklärt abschließend: „Der Finanzminister wies richtigerweise darauf hin, dass selbst das Land nicht alle Überschüsse in die Schuldentilgung gibt, sondern einen Teil für Zukunftsinvestitionen einsetzt. Ich habe deutlich gemacht, dass wir direkt nach der Landratswahl eine

schnelle Neuverhandlung der Konsolidierungsvereinbarung brauchen. Nur so können wir unseren Städten und Gemeinden über eine Absenkung der Kreisumlage schnell wieder Luft für Investitionen vor Ort in Schulen, Straßen und Vereine geben. Hierzu werde ich auf dem Landesparteitag der SPD am 26. Mai einen Antrag unseres Kreisverbandes einbringen.“

Download als PDF:

GemeindeFinanzen_Veranstaltung-Brodkorb-in-Torgelow

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