Sitzungswoche im Mai

Endspurt in Schwerin: Klare Kante für die Demokratie und Besuch aus dem Wahlkreis

Die aktuelle Sitzungswoche im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist zu Ende – und man spürt: Die Landtagswahl rückt näher. Der Ton im Plenum wird rauer, die Auseinandersetzungen intensiver. Doch für uns als SPD-Fraktion gilt: Wir lassen uns nicht beirren. Wir arbeiten ruhig und beständig weiter für unser Land. 

Besuch aus dem Wahlkreis Ein ganz besonderes Highlight dieser Woche war der Besuch einer Gruppe aus meinem Wahlkreis. Es war mir eine große Freude, die Bürgerinnen und Bürger einen Tag lang in Schwerin zu begleiten. Neben einem Blick hinter die Kulissen der parlamentarischen Arbeit konnten sie direkt auf der Besuchertribüne eine Plenarsitzung miterleben. Demokratie lebt vom Mitmachen und vom Verstehen, solche Begegnungen sind für mich der Kern meiner Arbeit. 

Schutz unserer Verfassung Inhaltlich stand diese Woche viel auf dem Spiel. Gemeinsam mit den Linken und den Grünen haben wir einen Antrag zur Änderung der Landesverfassung eingebracht. Unser Ziel ist es, das Verfassungsgericht vor politischer Einflussnahme und Schwächung zu schützen. Auch wenn wir noch nicht alle demokratischen Kräfte überzeugen konnten, werden wir bis zur letzten Sitzung im Juli hart an einem Kompromiss arbeiten. Hier geht es nicht um Parteitaktik, sondern um das Fundament unserer Freiheit. 

Themen, die bewegen: Von Kita bis Sicherheit Wir haben in dieser Woche zudem wichtige Weichen gestellt: 

• Gute Kitas: Wir kämpfen für kleinere Gruppen und bessere Qualität, ohne die Beitragsfreiheit für Eltern aufs Spiel zu setzen.
• Soziale Sicherheit: Rente und Gesundheit müssen bezahlbar bleiben. Wer mehr verdient, muss auch mehr beitragen, Pläne zur Streichung des Krankengeldes lehnen wir strikt ab.
• Moderne Verwaltung: Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz und der neuen Bauordnung machen wir MV digitaler und unkomplizierter. Genehmigungen gehen schneller, Bauen wird einfacher.
• Sicherheit & Schutz: Neue Befugnisse für die Polizei bei Vermisstenfällen und ein klares Signal für sexuelle Selbstbestimmung („Nur Ja heißt Ja“) stärken den Schutz aller Bürgerinnen und Bürger. 

Es verbleiben nun nur noch sechs Sitzungstage vor der Wahl. Wir nutzen jeden einzelnen davon, um MV weiter voranzubringen. 

Ich wünsche Ihnen und euch ein schönes Mai-Wochenende! 

Meine Rede diese Woche:

Ich habe diese Woche im Landtag eine Rede zum Antrag der Linksfraktion zum Thema: Verantwortungsvoller Umgang mit KI im Schulalltag gehalten.

Schauen Sie gerne rein!