Übersicht Koalitionsvertrag: Stark für MV – Stark für Deutschland: Koalitionsvertrag mit klarer Handschrift für unser Land
Dieser Koalitionsvertrag bringt viele gute Nachrichten für Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben auf Bundesebene starke Impulse verankert, die unseren ländlichen Raum, unsere Wirtschaft, unsere Familien und unsere Infrastruktur nachhaltig stärken werden.
Mit dem neuen Koalitionsvertrag setzt die Bundesregierung klare Prioritäten – und viele davon sind direkte Erfolge für Mecklenburg-Vorpommern. Gemeinsam mit den SPD-geführten Ländern ist es gelungen, zentrale Forderungen durchzusetzen:
Infrastruktur & Digitalisierung
Ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz soll Bau und Planung deutlich beschleunigen. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur fließen gezielte Investitionen, auch in Kitas, Hochschulen und Verkehr. Verwaltungsleistungen sollen künftig digital und automatisch bereitgestellt werden, ein echter Fortschritt im Alltag.
Arbeit & Familie
Der Mindestlohn wird bis 2026 voraussichtlich auf 15 Euro steigen, das Renteniveau wird bis 2031 stabil bei 48 Prozent gesichert – damit besteht mehr Sicherheit im Arbeitsleben und im Alter. Familien werden gezielt entlastet, etwa durch ein geplantes Familienbudget für Alltagshelfer. Die frühkindliche Bildung wird mit einem Qualitätsentwicklungsgesetz gestärkt: Sprach-Kitas und Startchancen-Kitas werden dauerhaft gefördert, und durch die Einführung der dualen Ausbildung für Erzieher:innen sollen mehr Fachkräfte gewonnen werden.
Bauen, Wohnen & Mobilität
Die Mietpreisbremse wird verlängert, der soziale Wohnungsbau ausgebaut. Eine Mobilitätsoffensive stärkt den ÖPNV – mit mehr Mitteln, weniger Bürokratie und dem Deutschlandticket über 2025 hinaus. Auch die Verkehrsanbindung Richtung Polen und Tschechien wird verbessert.
Klima & Energie
Der Strompreis für Bürgerinnen und Unternehmen wird durch niedrigere Steuern und Netzentgelte spürbar entlastet. Mit dem Industriestrompreis wird gezielt in den Standort investiert. Der Windkraftausbau geht weiter, unter Beteiligung der Kommunen.
Landwirtschaft & Umwelt
Die Landwirte in MV bekommen verlässliche Rahmenbedingungen, z. B. durch mehr Planungssicherheit beim Stallbau und den Wiedereinstieg beim Agrardiesel. Naturschutz und Klimaanpassung werden durch einen neuen Sonderrahmenplan gestärkt, wichtig auch für Küsten- und Moorschutz in MV.
Ostsee & maritime Wirtschaft
Die Ostsee wird prioritär geschützt. Ein neues Bundeskompetenzzentrum für Meeresschutz entsteht im Osten. MV profitiert auch durch Investitionen in moderne Häfen, Offshore-Technik und den Schiffbau.
Forschung & Bildung
Eine Schnellbauinitiative für Hochschulen, mehr Geld für Forschung, insbesondere in den Bereichen Energie, Klima und Künstliche Intelligenz. Das BAföG wird modernisiert, mit mehr Wohnkostenzuschuss und einfacheren Anträgen.
Wirtschaft & Entbürokratisierung
Ein nationales Sofortprogramm soll die Bürokratiekosten um 25 % senken, besonders für kleine und mittlere Unternehmen. Die Bonpflicht entfällt, stattdessen kommt eine Registrierkassenpflicht ab 2027. Auch die Berichtspflichten im Lieferkettengesetz werden vereinfacht.
Demokratie & Zusammenhalt
Projekte gegen Extremismus und für politische Bildung werden fortgeführt. Ein NSU-Dokumentationszentrum wird geschaffen. Diskriminierung wird entschlossen bekämpft, auch durch ein klares Bekenntnis zum Schutz queeren Lebens.
Migration & Gesundheit
Die Bundesregierung setzt auf geordnete Migration, schnellere Verfahren und bessere Integration. In der Gesundheitspolitik werden Länderrechte gestärkt – etwa zur Sicherung der Versorgung im ländlichen Raum. Facharzttermine gibt es mit Termingarantie.
Kommunen & Altschulden
Ein starkes Signal für die Kommunen: Der Bund beteiligt sich an der Entlastung bei Kassenkrediten und übernimmt mehr Verantwortung bei kommunalen Altschulden.
Der Koalitionsvertrag zeigt, dass wir als SPD eine Politik für die Menschen machen, pragmatisch, zukunftsgerichtet und mit einem klaren Blick auf die Bedürfnisse in Mecklenburg-Vorpommern. Jetzt geht es darum, die Chancen zu nutzen!