Sitzungswoche Juli

Wichtige Gesetze und starke Erfolge: Meine Bilanz der Landtagssitzung

Die jüngste Sitzungswoche des Landtages in Schwerin war ein echter Meilenstein für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben als SPD-Fraktion wegweisende Gesetze für mehr Sicherheit, besseren Schutz vor Gewalt und eine spürbar modernere Mobilität auf den Weg gebracht. Die Ergebnisse zeigen: Auch in finanziell herausfordernden Zeiten halten wir Wort und stärken unser Land direkt vor Ort.

Hier sind die drei wichtigsten Kernbereiche dieser Sitzungswoche im Überblick:

1. Mehr Sicherheit: Reformen im Brand- und Katastrophenschutz

Der Schutz unserer Bevölkerung hat oberste Priorität. Mit dem Beschluss des neuen Katastrophenschutz- sowie des Brandschutzgesetzes in zweiter Lesung stellen wir die Rettungsstrukturen in MV zukunftsfest auf.

• Schneller handeln im Ernstfall: Das Katastrophenschutzgesetz fasst den Krisenbegriff rechtlich neu. Dadurch können notwendige Maßnahmen früher und rechtssicher ergriffen werden. Zudem erleichtern wir zentrale Beschaffungen, damit Material und Fahrzeuge schneller dort ankommen, wo sie gebraucht werden.
• Stärkung der Feuerwehren vor Ort: Das Brandschutzgesetz bringt klarere Zuständigkeiten und erleichtert Gemeinden die Zusammenarbeit auf Amtsebene.
• Lösung für den Führerschein-Mangel: Ein großes Praxisproblem vieler Wehren wird endlich gelöst. Künftig können Landkreise und kreisfreie Städte Feuerschutzsteuermittel nutzen, um gezielt Fahrlehrer anzustellen. So unterstützen wir den Erwerb der passenden Fahrerlaubnis direkt vor Ort, damit die Einsatzfahrzeuge nicht länger mangels Fahrern stehen bleiben müssen.

2. Schutz für Frauen und Kinder konsequent ausbauen

Ein riesiger Fortschritt ist der Beschluss des Landesausführungsgesetzes zum Gewalthilfegesetz des Bundes. Gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder brauchen schnelle, verlässliche Hilfe und sichere Zufluchtsorte – völlig unabhängig von ihrem Wohnort oder ihrem Geldbeutel.

• Starkes Hilfsnetzwerk absichern: Wir sichern damit den ab 2032 geltenden Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung zuverlässig ab. 
• Ganzheitlicher Ansatz: Zum nachhaltigen Schutz gehört für uns auch die Arbeit mit Gewalt ausübenden Personen, um Kreisläufe frühzeitig zu durchbrechen.
• Start der Istanbul-Konvention: Ergänzend dazu haben wir über die neue Landesstrategie beraten, die im dritten Quartal 2026 startet. Sie bündelt Prävention, Schutz und Intervention im ganzen Land, um häusliche und sexualisierte Gewalt systematisch zu bekämpfen.

3. Die Mobilitätsoffensive: Ein Erfolg auf ganzer Linie

Mecklenburg-Vorpommern ist ein großes, ländlich geprägtes Land. Ein gut ausgebauter und bezahlbarer Nahverkehr ist hier kein Luxus, sondern absolute Notwendigkeit. Die aktuelle Unterrichtung der Landesregierung belegt schwarz auf weiß, was wir seit dem Start der Mobilitätsoffensive im Jahr 2023 erreicht haben:

• Bessere Taktung auf der Schiene: 1,6 Millionen zusätzliche Leistungskilometer im Bahnverkehr haben Lücken geschlossen und neue Haltepunkte geschaffen – wie etwa die neue Verbindung zwischen Rostock und Neustrelitz oder der Erhalt der wichtigen ICE-Frühverbindung zwischen Hamburg und Schwerin.
• Flexibilität auf dem Land: 17 neue Regiobuslinien verbinden die Landkreise im verlässlichen Zwei-Stunden-Takt. Wo Linienbusse nicht hinkommen, schließt das mittlerweile fast flächendeckend eingeführte Rufbussystem die "letzte Meile".
• Bezahlbare Tickets: Neben dem Azubiticket sorgt das Seniorenticket dafür, dass die Mobilität erschwinglich bleibt. Beide Gruppen sparen monatlich 20 Euro gegenüber dem regulären Deutschlandticket.

Insgesamt rund 120 Millionen Euro haben wir als Landtag zwischen 2023 und 2025 zusätzlich bereitgestellt, für das laufende Jahr 2026 sind weitere 60 Millionen Euro geplant. Das zeigt: Was wir versprechen, das halten wir auch.

Mein Fazit: Ob Sicherheit für die Bevölkerung, der konsequente Ausbau des Gewaltschutzes oder die Stärkung des ländlichen Raums durch Bus und Bahn – wir arbeiten Schritt für Schritt daran, das Leben im Land spürbar zu verbessern.