Sitzungswoche im Juni

Rückblick aus dem Landtag: Bezahlbares Leben, starker Schutz & bezahlbares Wohnen für MV! 

Juni 2026 – Eine intensive und produktive Sitzungswoche im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern liegt hinter uns. Wir haben wichtige Weichen gestellt, um unser Land sicherer, moderner und vor allem bezahlbarer zu machen. Von den Spritpreisen über den Katastrophenschutz bis hin zum Wohnungsbau: Hier sind die drei wichtigsten Themen der aktuellen Plenartage im Überblick. 

1. Tankrabatt verlängern: Druck auf den Bund für spürbare Entlastungen 

Die Preise an den Zapfsäulen belasten Familien, Pendler und unsere Wirtschaft im Nordosten nach wie vor massiv. Zwar hat der Tankrabatt die Preise zwischenzeitlich unter die Zwei-Euro-Marke gedrückt – aber das reicht noch nicht. Die MV-Koalition hat deshalb diese Woche im Landtag einen klaren Antrag beschlossen: Der Bund muss den Tankrabatt so lange fortsetzen, wie die Energiekrise andauert! 

„Das Leben muss bezahlbar sein – und zwar für alle. Alles wird teurer: die Miete, der Einkauf im Supermarkt und die Spritpreise. Die Antwort darauf kann nicht lauten, dass die Menschen einfach noch mehr schuften müssen. Wir brauchen gerechte Entlastungen!“ 

Wir fordern außerdem, dass Logistikunternehmen von der Doppelbelastung aus hohen Kraftstoffkosten und gestiegenen Mautgebühren befreit werden. Finanziert werden soll das unter anderem durch eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, die sich in der Krise eine goldene Nase verdienen. 

Wichtig für MV: Unabhängig von den Debatten im Bund hält unser Land an den eigenen Entlastungen fest – das Azubi- und Seniorenticket sowie die beitragsfreie Kita bleiben bei uns unangetastet! 

2. Sicherheit im Fokus: Modernisierungsschub für Brand- und Katastrophenschutz 

Ob Waldbrände, Hochwasser oder extreme Wetterlagen: Auf unsere Retterinnen und Retter muss Verlass sein. Deshalb investieren wir massiv in die Modernisierung des Brand- und Katastrophenschutzes und stärken das Ehrenamt. 

Die Bilanz der MV-Koalition kann sich sehen lassen und wir legen jetzt noch einmal kräftig nach: 

• Massive Fahrzeug-Offensive: Seit 2021 wurden mit 50 Millionen Euro bereits 310 neue Feuerwehrfahrzeuge beschafft. Jede zweite Gemeinde profitierte von Fördergeldern.
• Neues Millionenfeuer für Gerätehäuser: Das zweite 50-Millionen-Euro-Programm für moderne Feuerwehrhäuser ist gestartet. Durch Mittel aus dem Sondervermögen wurde es um 45 Millionen Euro aufgestockt.
• Entlastung für kleine Gemeinden: Mit bundesweit einzigartigen Musterfeuerwehrhäusern nehmen wir kleineren Gemeinden bürokratische Lasten ab. 

Gleichzeitig bringen wir ein neues Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz sowie ein neues Katastrophenschutzgesetzauf den Weg. Damit schaffen wir schnellere Krisenreaktionen, erleichtern zentrale Beschaffungen und ermöglichen es den Kommunen, Aufgaben auf Amtsebene zu bündeln, um Doppelstrukturen zu vermeiden. 

3. Kurs auf bezahlbares Wohnen: Mehr Wohnraum, weniger Bürokratie 

Wohnen darf kein Luxusgut werden. Die SPD-Fraktion hat diese Woche den wohnungspolitischen Kurs für Mecklenburg-Vorpommern konsequent fortgesetzt. Unser Ziel ist klar: Einfacher, schneller und günstiger bauen. 

Dafür setzen wir an verschiedenen Hebeln an: 

• Bürokratieabbau: Die Richtlinien „Wohnungsbau Sozial“ und die „Modernisierungsrichtlinie“ werden konsequent weiterentwickelt, um Bauverfahren zu beschleunigen und Kosten zu senken.
• Schutz für Mieter: In besonders angespannten Wohnungsmärkten setzen wir weiterhin auf die Mietpreisbremse und gehen in Tourismusregionen aktiv gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vor.
• Starke Partnerschaften: Das „Bündnis für das Gute Wohnen“ – bestehend aus Wohnungs- und Bauwirtschaft, Handwerk, Kommunen und Mieterbünden – wird neu belebt, um gemeinsam an bezahlbaren Lösungen zu arbeiten. 

Mein Fazit zur Sitzungswoche 

Ob an der Zapfsäule, beim Bau der eigenen vier Wände oder beim Schutz unserer Heimat: Wir arbeiten in Schwerin tagtäglich an konkreten Lösungen, die direkt bei den Menschen im Land ankommen. Wir ruhen uns auf dem Erreichten nicht aus, sondern gehen den Weg für ein solidarisches und lebenswertes Mecklenburg-Vorpommern konsequent weiter. 

Sie haben Fragen zu den aktuellen Beschlüssen oder Themen aus dem Landtag? Schreiben Sie mir gerne eine E-Mail oder nutzen Sie das Kontaktformular!