Neuigkeiten aus dem Landtag April

Liebe Bürgerinnen und Bürger, 

der April stand im Zeichen der wirtschaftlichen Sicherheit und des sozialen Zusammenhalts. Während im Bund Manuela Schwesig massiv für faire Preise an der Zapfsäule gekämpft haben, konnten wir im Land eine gute Erfolgsbilanz für den Osten Mecklenburg-Vorpommerns ziehen. 

Energiepreise: Ein erster Schritt ist getan – aber der Druck bleibt hoch! 

Nach wochenlangem Drängen unserer Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat der Bundesrat nun endlich den Weg für die Absenkung der Energiesteuer frei gemacht. Ab dem 1. Mai sinken die Steuern um 17 Cent. Aber wir sagen deutlich: Das kann nur der Anfang sein. 

Die SPD-Landtagsfraktion fordert weiterhin einen Preisdeckel nach luxemburgischem Vorbild und die Abschöpfung von Übergewinnen der Mineralölkonzerne, um weitere Entlastungen zu finanzieren. Unser Ziel ist klar: Die Preise müssen dauerhaft unter zwei Euro fallen. Alles andere ist für die Menschen und die Wirtschaft in MV nicht akzeptabel. 

Starkes Vorpommern: Der Bürgerfonds als Motor für das Ehrenamt 

In Barth hat die Landesregierung diesen Monat Bilanz gezogen: Die gezielte Vorpommern-Strategie seit 2016 trägt Früchte. Besonders stolz sind wir auf den Fonds für Vorpommern und das östliche Mecklenburg. Er ist das direkte Werkzeug, um Ideen vor Ort unbürokratisch zu unterstützen. 

Zwischen 2022 und März 2026 konnten insgesamt 1.086 Projekte  gefördert werden. Davon profitierten vor allem die „Stillen Helden“ unserer Region: 549 Zuwendungen gingen direkt an kleinere Vereine. Ob Kultur, Sport oder Soziales – der Fonds sorgt dafür, dass das Leben im Osten des Landes bereichert wird. Ministerpräsidentin Schwesig und Staatssekretär Heiko Miraß haben klargestellt, dass diese Unterstützung für die ehrenamtlichen Strukturen auch in Zukunft unser Schwerpunkt bleibt. 

Sozialstaat: Schutzschirm statt Kürzungsdebatten 

Ein zentrales Anliegen war Manuela Schwesig in diesem Monat die Verteidigung unseres Sozialstaats. Angesichts der aktuellen Bundesdebatten warnt sie eindringlich davor, den Sozialstaat durch ständige Kürzungsdiskussionen zu verunsichern. 

„Wer einen schweren Schicksalsschlag erleidet, krank wird oder den Arbeitsplatz verliert, wird von unserem Sozialstaat aufgefangen“, betonte Schwesig. Dass die Ausgaben gestiegen sind, liegt unter anderem an der besseren Bezahlung in der Pflege und der Eingliederungshilfe eine Entwicklung, hinter der wir als SPD voll stehen. 

Damit dieser Schutzschirm bezahlbar bleibt, fordert die Ministerpräsidentin eine solidarischere Finanzierung: 

• Kleine und mittlere Einkommen dürfen bei anstehenden Reformen nicht überbelastet werden.
• Die Last der Rentenversicherung darf nicht länger allein auf den Schultern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern liegen. 

Wir kämpfen dafür, dass Deutschland ein Land bleibt, in dem man sich aufeinander verlassen kann in Vorpommern, in MV und im ganzen Bund. 

Herzliche Grüße, Ihre Monique Wölk