Diskussionsveranstaltung mit Landrat Rolf Christiansen

Dr. Monique Wölk:

Die Diskussionsveranstaltung mit Landrat Rolf Christiansen zeigt: Mehr Bürgernähe ist nötig und möglich. Ich will die bürgernahe Verwaltung durch die schnelle Schaffung von Bürgerbüros im Landkreis Vorpommern-Greifswald umsetzen.“

Gestern fand in Butzow bei Anklam die Diskussionsveranstaltung „Zukunft gestalten in Vorpommen-Greifswald“ mit dem Fokus auf das erfolgreiche Konzept der kooperativen Bürgerbüros im Landkreis Ludwigslust-Parchim statt. In seinem Eingangsvortrag schilderte Landrat Rolf Christiansen die Funktionsweise der Bürgerbüros und ihre positiven Auswirkungen auf Bürgernähe und auf die Serviceorientierung der Verwaltung: In den Bürgerbüros, die in den Städten oder Amtsverwaltungen im Landkreis LUP angesiedelt sind, können problemlos kreisliche Dienstleistungen beantragt bzw. bearbeitet werden – z.B. Kfz-Ummeldungen oder Anträge für Schüler-Bafög, Jagdscheine und Unterhaltsvorschuss. Der sonst lange Weg zum Hauptsitz der Kreisverwaltung entfällt damit für die Bürgerinnen und Bürger.

Hierzu erklärt Dr. Monique Wölk: „Ich halte es für dringend notwendig, die Bürgernähe in unserem Landkreis zu erhöhen. Für mich ist die bürgernahe Verwaltung zentraler Aspekt einer modernen Verwaltungsführung. Wir haben in den letzten Jahren eine viel zu starke Zentralisierung und den Abbau von Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis erlebt. Das Konzept der kooperativen Bürgerbüros ist genau die richtige Antwort, um hier gegenzusteuern und die Kreisverwaltung durch eine Dezentralisierung wieder näher zu den Bürgern zu bringen. Die Kreisverwaltung muss auch im ländlichen Raum für die Bürgerinnen und Bürger ansprechbar zu sein.“

Wie Rolf Christansen darstellte, ist die Schaffung von Bürgerbüros auf Dauer kostenneutral und gerade durch die Kooperation von Kreisverwaltung, Ämtern und Gemeinden ein Gewinn für Alle.

Dr. Monique Wölk erklärt abschließend: „Es ist schade, dass die Idee der Bürgerbüros bisher nicht in unserem Landkreis aufgegriffen wurde. Die Bürgerbüros sind die ideale Kombination zur Umsetzung von mehr Bürgernähe, zur Stärkung von Städten und Gemeinden und zur Schaffung von guten Arbeitsplätzen in allen Teilen unseres Landkreises. Ich werde als Landrätin umgehend ein Konzept zur Schaffung von Bürgerbüros in unserem Landkreis erarbeiten und umsetzen. Mein Ziel ist es, 2019 die ersten Bürgerbüros zu eröffnen und spätestens 2020 flächendeckend Bürgerbüros eingeführt zu haben, so dass die Bürgerinnen und Bürger die für Ihre Anliegen notwendigen kreislichen Leistungen innerhalb von 20 Minuten Wegzeit erreichen können.

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Bürgerbüros-in-VG-einrichten

Meine arbeitspolitischen Ziele

Dr. Monique Wölk:

Der Landkreis muss gute Arbeitsbedingungen vorleben – wir brauchen dazu eine arbeitspolitische Wende im Landkreis. Das bedeutet die Einführung eines Mindestvergabelohnes auf Kreisebene und langfristige Leistungsvereinbarungen zwischen Trägern und Landkreis im sozialen Bereich.

Anlässlich der Feiern zum 1. Mai in Torgelow und Greifswald hielt die Landratskandidatin der SPD, Dr. Monique Wölk, eine Mairede, in der sie ihre arbeitspolitischen Ziele für den Landkreis vorstellte. Dr. Monique Wölk erklärte: „Gerade in unserer Region gibt es viele Menschen, die von prekären Arbeitsverhältnissen betroffen sind. Dazu gehören sowohl geringe Löhne, als auch befristete Arbeitsverträge. Hier will ich zukünftig neue Wege gehen und dafür Sorge tragen, dass der Landkreis gute Arbeit als Prinzip vorlebt: Als Landrätin will ich schnellstmöglich einen kreislichen Mindestvergabelohn von 9,54 Euro einführen, wie ihn das Land Mecklenburg-Vorpommern bereits beschlossen hat. Dies kann ein erster Schritt hin zu auskömmlichen Löhnen in unserer Region sein. Der Mindestvergabelohn würde alle Leistungen betreffen, die der Landkreis mittelbar vergibt. Davon wären beispielsweise Reinigungstätigkeiten an Schulen betroffen.“ Als ersten Schritt werde ich die SPD-Kreistagsfraktion darum bitten, einen entsprechenden Antrag zu formulieren und in den Kreistag einzubringen.

Dr. Monique Wölk erklärt weiterhin: „Höhere Löhne stellen einen Aspekt guter Arbeitsbedingungen dar. Ein anderer Aspekt prekärer Beschäftigung in unserer Region sind die oftmals befristeten Arbeitsverträge. Es kann nicht sein, dass gerade kommunale Strukturen wie der Landkreis insbesondere im sozialen Bereich, in der Kinder- und Jugendarbeit und in der Pflege nicht nur befristete Arbeitsverträge duldet, sondern selbst auslöst. Auch hier muss der Landkreis gute Arbeitsbedingungen vorleben. Deshalb will ich als Landrätin langfristige Leistungsvereinbarungen zwischen Landkreis und Trägern mit dem Ziel unbefristeter Arbeitsverträge abschließen.“

Dr. Monique Wölk erklärt abschließend: „In den letzten 20 Jahren haben prekäre Beschäftigungsverhältnisse immer weiter zu gewonnen. Als Landrätin will ich gute Arbeitsverhältnisse bei unseren Unternehmen in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften einfordern. Dies ist nur glaubwürdig, wenn wir selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Wir brauchen eine arbeitspolitische Wende im Landkreis.“

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Kreisstraßen

Dr. Monique Wölk:

„Es darf in unserem Landkreis keine abgehängten Orte geben: Die dringend notwendige Reparatur von bedarfsnotwendigen Ortszufahrten muss durch den Landkreis sichergestellt werden. Fördermöglichkeiten durch das Programm Ländlicher Wegebau sollten zukünftig intensiv und in Abstimmung mit den Gemeinden geprüft werden. Der Landkreis muss dafür die finanzielle Grundausstattung der Gemeinden verbessern und die Kreisumlage weiter senken.“

Der Kreisverkehrsausschuss kommt am Dienstag, 10.04.2018, zu einer Sondersitzung zusammen, um über die notwendige Sanierung der Kreisstraßen und die zugehörige(n) Prioritätenliste(n) zu beraten. Neben den im laufenden Haushalt zu sanierenden Straßen wird der Kreistag in seiner Juni-Sitzung auch darüber entscheiden, wie mit den notwendigen Straßensanierungen in den kommenden Haushaltsjahren umgegangen werden soll. Zur Vorbereitung dieser Sitzung sind Mitglieder des Wirtschaftsarbeitskreises der SPD Kreistagsfraktion knapp 20 Kreisstraßen aus den vorliegenden Listen im gesamten Landkreis abgefahren und haben mit Anwohnern, Gemeindevertretern und Bürgermeistern das Gespräch über die jeweiligen Besonderheiten und Notwendigkeiten der Straßensanierung oder -reparatur vor Ort gesucht.

Dr. Monique Wölk, Mitglied des Wirtschaftsarbeitskreises der SPD Kreistagsfraktion und Landratskandidatin erklärt dazu: „Manche Kreisstraßen sind in solch einem schlechten Zustand, dass ein Befahren weder den vor Ort lebenden Bürgerinnen und Bürgern, noch Ver- und Entsorgern, Bussen oder Taxen, Handwerkern, Ärzten und Pflegediensten zuzumuten ist. Es reiht sich Schlagloch an Schlagloch, ein Ausweichen ist oft kaum möglich. Unhaltbar wird die Situation dann, wenn ein Ort alleine über solch eine kaputte Kreisstraße erreicht werden kann – wie z.B. im Fall der K30 zwischen Klotzow und Pinnow oder der K60 zwischen Japenzin und Rehberg. Für mich sind zumindest die Reparatur dieser Straßen und damit die Wiederherstellung der Befahrbarkeit ein Muss – unabhängig von der Anzahl der Bürger, die in den betroffenen Orten leben. Der Landkreis steht hier in der Pflicht, gleichwertige Lebensverhältnisse vor Ort herzustellen. Wir dürfen nicht zulassen, dass es in unserem Landkreis Orte gibt, die allein durch ihre Ortslage vom Umland und von Dienstleistungen abgehängt sind.“

Dr. Günther Jikeli, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Kreistagsfraktion und Mitglied des Verkehrs- und Tourismusausschusses stellt dazu fest: „Der Reparatur- und Sanierungsstau bei unseren Kreisstraßen ist so hoch, dass die Kreisfinanzen es nicht zulassen, alle notwendigen Sanierungsmaßnahmen in der gebotenen Schnelligkeit durchzuführen. Eine mögliche und gute Lösung für betroffene Gemeinden kann es daher sein, Fördermittel für den Ländlichen Wegebau einzusetzen. Ein solches Vorgehen ist beispielsweise bei der K62 auf der Strecke Liepen, Priemen, Kagenow, Neetzow geplant. Voraussetzung ist, dass die Straße in die Verantwortung der Gemeinde übergeht. Der notwendige Eigenanteil für die Förderung kann dann durch den Kreis zur Verfügung gestellt werden. Bei einem solchen Vorgehen entstehen für den Landkreis nur ein Bruchteil der Kosten, als wenn er die Straßensanierung finanziell alleine übernehmen muss – nicht nur, weil ein großer Anteil der Kosten über die Fördermittel aufgefangen wird, sondern auch, weil sich durch die Übernahme von Kreisstraßen in die Hand der Gemeinden auch die Ausbauvorgaben verändern. Auf diese Weise ist es beispielsweise möglich, die Straßenbreite an die Notwendigkeiten vor Ort anzupassen. Die Möglichkeit, Mittel aus dem Ländlichen Wegebau einzusetzen, bestehen überall dort, wo landwirtschaftliche Betriebe tätig sind. Damit ist das Programm in unserem gesamten Kreisgebiet von besonderem Interesse.“

Dr. Monique Wölk stellt dazu fest: „Um die Sanierung der Kreisstraßen voranzubringen sind drei Punkte wichtig:
1) die routinemäßige Prüfung, ob Fördermittel über den Ländlichen Wegebau beantragt werden können. Wenn die Möglichkeiten dieses Programms gezielt und in Abstimmung mit den Gemeinden genutzt werden, könnten sehr viel mehr Sanierungs- und Reparaturvorhaben im Landkreis umgesetzt werden, als dies bisher und bei einer alleinigen Finanzierung durch den Landkreis möglich ist. Wichtig ist dabei zu bedenken, dass die Gemeinden bei Inanspruchnahme der Fördermittel nach der Straßensanierung alleine für den Unterhalt der Straßen zuständig sind.
2) die Absenkung der Kreisumlage, damit den Gemeinden ausreichend finanzielle Mittel zur eigenen Verfügung stehen, so dass sie dazu in der Lage sind, die Gemeindestraßen langfristig und in Eigenverantwortung zu unterhalten. Die Voraussetzung dafür ist wiederum, dass
3) die Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land neu verhandelt wird. Ziel muss es sein, dass die im Landkreis erwirtschafteten Mehreinnahmen nicht alleine zur Schuldentilgung, sondern zusätzlich für Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur vor Ort eingesetzt werden dürfen.“

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Tag 2

Am zweiten Tag der Kreisstraßen-Befahrung stand der südliche Teil des Landkreises im Vordergrund. Begonnen haben wir die Fahrt in Liepen, südlich von Anklam; geendet hat die Fahrt in Rossow, in der Nähe von Pasewalk. Der Nordkurier hat darüber folgenden Bericht erstellt.

Tag 1

Am ersten Tag der Kreisstraßen-Befahrung stand der nördliche Teil des Landkreises im Vordergrund. Begonnen haben wir die Fahrt an der B109 bei Hanshagen, geendet hat die Fahrt in Klotzow im Lassaner Winkel. Die Ostseezeitung hat darüber Folgendes berichtet

Flug über Bahntrasse verschafft Klarheit

Flug über Bahntrasse verschafft Klarheit: Die vorhandene Trasse erleichtert das Karniner Bahnprojekt  

Wegen des großen öffentlichen Interesses und der positiven Äußerungen seitens der Landesregierung zur Schienensüdanbindung der Insel Usedom über Karnin, hat Günther Jikeli, Vorsitzender der Usedomer Eisenbahnfreunde, den Parlamentarischen Staatssekretär Patrick Dahlemann und die SPD Landratskandidatin Dr. Monique Wölk zu einem Flug über die immer noch dem Bahnverkehr gewidmete Trasse zwischen Ducherow und Swinemünde eingeladen. Aus 300 Meter Höhe ist die unbebaute Trasse deutlich zu erkennen.

Hierzu erklärt die Landratskandidatin der SPD Vorpommern-Greifswald, Dr. Monique Wölk: „Die Verkehrsprobleme auf der Insel Usedom werden langfristig nur durch eine deutliche Verlagerung des Verkehrs und der Touristenströme auf Bus und Bahn gelöst. Die Eisenbahnsüdanbindung der Insel Usedom ist ein entscheidender Baustein zur langfristigen Lösung der Verkehrsprobleme auf der Insel Usedom. Aufgabe der Landrätin muss es daher sein, die Eisenbahnsüdanbindung der Insel Usedom über Karnin endlich anzustoßen und damit für eine schnelle Bahnanbindung der Insel Usedom an das Festland und an die Fernbahnstrecken zu sorgen. Nur so können dringend benötigte Arbeitskräfte aus dem südlichen Kreisgebiet beispielsweise die Kaiserbäder mit vertretbarem Aufwand erreichen.“

Patrick Dahlemann unterstreicht: „Das Zusammenspiel der Region mit Land und Bund ist von zentraler Bedeutung für den Erfolg dieses Projektes. Ich werde mich dafür einsetzen, dass sich alle wichtigen Akteure zu diesem Projekt miteinander verständigen, so dass die Vorentwurfsplanung zeitnah finanziert werden kann.“

Dr. Günther Jikeli ist überzeugt, dass die durch den geplanten Swinetunnel zu erwartenden Verkehrsprobleme ohne die Bahnanbindung über Karnin nicht zu bewältigen sein werden.

 

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Karniner-Brücke-Flug-über-Bahntrasse

Wiederaufbau der Karniner Brücke

Dr. Monique Wölk:

„Bahnanbindung und Wiederaufbau der Karniner Brücke sind entscheidende Bausteine zur langfristigen Lösung der Verkehrsprobleme auf der Insel Usedom. Gemeinsam mit Hoteliers, Tourismusverband und weiteren Akteuren muss ein tragfähiges Verkehrskonzept erarbeitet werden.“

Für die Schienensüdanbindung der Insel Usedom und damit auch für den Wiederaufbau der Karniner Brücke stehen in den kommenden Wochen wichtige Entscheidungen an. Mit der Umsetzung der Eisenbahn-Südanbindung ist auch die langfristige Lösung der Verkehrsprobleme auf der Insel Usedom verknüpft. Erst in der vergangenen Woche hat der Vorstand des regionalen Planungsverbandes die Beauftragung von Planungsleistungen für dieses Vorhaben an das Land verwiesen. Damit besteht jetzt nur noch die Möglichkeit einer Beauftragung durch die Landesebene selbst.

Hierzu erklärt die Landratskandidatin der SPD Vorpommern-Greifswald, Dr. Monique Wölk: „Die Verkehrsprobleme auf der Insel Usedom werden langfristig nur durch eine deutliche Verlagerung des Verkehrs und der Touristenströme auf Bus und Bahn gelöst. Aufgabe der jetzigen und zukünftigen Landrätin muss es daher sein, sich nachdrücklich für den Wiederaufbau der Karniner Brücke und für eine schnelle Bahnanbindung der Insel Usedom an das Festland und an die Fernbahnstrecken einzusetzen. Umso bedauerlicher ist es, dass sich die Landrätin, Dr. Barbara Syrbe, und der Landratskandidat der CDU, Michael Sack, bei dieser wichtigen Sitzung als Vorstandsmitglieder des Regionalen Planungsverbandes haben vertreten lassen bzw. nicht anwesend waren.“ Hintergrund der Kritik ist die Mitgliedschaft der Landrätin als stellvertretender Vorsitzenden im Vorstand des Regionalen Planungsverbandes sowie des CDU-Landratskandidaten als weiteres Vorstandsmitglied. Michael Sack hatte sich bei seiner Nominierung explizit für wirksame Maßnahmen zur Lösung der Verkehrsprobleme auf der Insel Usedom ausgesprochen.

Vor diesem Hintergrund stellt Dr. Monique Wölk fest: „Ich kann nicht auf der einen Seite Krokodilstränen über die Verkehrsprobleme auf der Insel Usedom vergießen und gleichzeitig mögliche Lösungsansätze ungenutzt links liegen lassen. Wie wichtig die Lösung der Verkehrsprobleme für die Usedomer Bürgerinnen und Bürger, für die örtlichen Betriebe und für die Dienstleister auf der Insel ist, hat gerade erst der öffentliche Brief von Usedomer Bürgermeistern an das Land deutlich gemacht.“

Weiterhin erklärt die Landratskandidatin der SPD, Dr. Monique Wölk: „Das Land Mecklenburg-Vorpommern muss nun Farbe bekennen. Die Menschen auf der Insel Usedom erwarten zu Recht verstärkte Anstrengungen zur Lösung der Verkehrsprobleme. Ich werde mich gegenüber dem Land für die Unterstützung des Vorhabens und für eine Finanzierung der Planungsleistungen einsetzen. Ich hoffe, dass hier schnell eine Entscheidung durch das Land erfolgt.“

Abschließend erklärt Dr. Monique Wölk: „Es ist völlig klar, dass die Ausschreibung von Planungsleistungen und die Einrichtung einer Eisenbahn-Südanbindung der Insel Usedom alleine nicht ausreichen, um die Verkehrsprobleme auf der Insel zu lösen. Nur eine Kombination aus verbesserter Bahnanbindung, ggf. auch einer Autofährverbindung nach Peenemünde, eines wirkungsvollen Ausbaus des Nahverkehrs und zusätzlicher Mobilitätsangebote auf der Insel, wie zum Beispiel Carsharing-Systeme oder Shuttle-Lösungen in Abstimmung mit den Gemeinden und Tourismusanbietern, kann zu einer langfristigen Lösung der Problemlage beitragen. Als Landrätin werde ich in Abstimmung mit Hoteliers, weiteren Akteuren und dem Tourismusverband ein Verkehrskonzept erarbeiten. Dieses muss auch eine substanzielle Einschränkung des LKW-Verkehrs von und auf die Insel Usedom, die Errichtung von Kreisverkehren und einen baldigen Bau der Ortsumgehung Zirchow beinhalten. Seitens der Landkreisverwaltung sind mir leider keine Aktivitäten in diese Richtung bekannt.“

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VerkehrsKonzept-Usedom_KarninerBruecke

Fehlende KiTa-Plätze in Greifswald!

Dr. Monique Wölk:

„Wir brauchen konkrete Lösungen für die fehlenden KiTa-Plätze in Greifswald! Hier ist der Landkreis in der Pflicht. Die gestern vorgestellten Ideen müssen schnell auf einem öffentlichen KiTa-Gipfel diskutiert werden.“

Am 14.03.2018 fand der sogenannte KiTa-Gipfel zwischen dem Landkreis Vorpommern-Greifswald und der Universitäts- und Hansestadt Greifswald statt. Der Gipfel ging auf einen durch die SPD Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft erwirkten Beschluss vom 22.02.2018 zurück. Da sich in den letzten Monaten immer mehr verzweifelte Eltern gemeldet hatten, die vergeblich nach einem dringend notwendigen KiTa-Platz in Greifswald oder der näheren Umgebung suchten, sollte mit dem Gipfel endlich Klarheit über die tatsächliche Situation bei der Kinderbetreuung in Greifswald geschaffen werden.

Hierzu erklärt die Landratskandidatin der SPD Vorpommern-Greifswald, Dr. Monique Wölk: „Ich freue mich, dass der seit langem geforderte KiTa-Gipfel endlich stattgefunden hat und die Zahlen zu den fehlenden KiTa-Plätzen nun auf dem Tisch liegen. Jetzt haben wir Klarheit darüber, dass in diesem Jahr ca. 370 KiTa-Plätze in Greifswald fehlen. Selbst wenn die kurzfristig geplanten KiTa-Neubauten und -erweiterungen zum Tragen kommen, bleibt nach Aussage des Landkreises eine strukturelle Lücke von ungefähr 200 KiTa-Plätzen bestehen. Die Frage der nicht ausreichenden KiTa-Plätze ist ein drängendes, für viele berufstätige Eltern in Greifswald sogar ein existenzielles Problem. Hier ist der Landkreis in der Pflicht, Abhilfe zu schaffen und gemeinsam mit der Stadt Greifswald schnell Lösungen zu finden. Laut Beschlusslage der Bürgerschaft sollen diese Anfang Juni auf dem Tisch liegen. Der heutige Gipfel kann somit nur ein erster Schritt in die richtige Richtung gewesen sein.“

„Zur Lösung der strukturellen Lücke von ungefähr 200 KiTa-Plätzen in Greifswald gibt es nur eine Antwort: Es müssen weitere Betreuungsplätze geschaffen werden“, so Monique Wölk. Und weiter: „Die beim KiTa-Gipfel vorgestellten Lösungsansätze im organisatorischen Bereich der KiTa-Platzvergabe, zur Nutzung und zum Ausbau des „KiTa-Portals“ oder die Idee eines Beförderungskonzeptes, das es Eltern erleichtert, ihre Kinder in weiter entfernte Betreuungseinrichtungen zu bringen, sind gut – sie tragen aber kaum substanziell dazu bei, die Lücke bei den KiTa-Plätzen zu verringern.“

Hierzu erklärt Dr. Monique Wölk: „Eine stärkere Beteiligung der Träger am KiTa-Portal kann helfen, die Transparenz über freie KiTa-Plätze für Eltern und KiTa-Träger zu erhöhen. Hier darf der Landkreis aber nicht stehen bleiben. Stattdessen benötigen wir einen schnellen Ausbau der KiTa-Plätze in Greifswald. Der Landkreis muss zur langfristigen Lösung des Problems über organisatorische Vorschläge hinausgehen und eine eigene Förderung für KiTa-Neubauten und -erweiterungen vornehmen. Falls dies nicht möglich ist, könnte auch eine Absenkung der Kreisumlage zur Schaffung von weiteren KiTa-Plätzen im Greifswalder Eigenbetrieb ein Lösungsweg sein. Wichtig ist, dass wir die Probleme der Eltern wirksam lösen.“

Da die beim KiTa-Gipfel diskutierten organisatorischen Maßnahmen nicht nur die KiTa-Träger betreffen, sondern in besonderem Maße auch die Eltern und die Tagespflege, ist eine öffentliche Vorstellung und Beratung darüber unerlässlich. Der Antrag der SPD-Fraktion, der durch die Bürgerschaft beschlossen wurde, hatte in seinem Wortlaut einen öffentlichen Gipfel unter Beteiligung der Betroffenen vorgesehen.

Hierzu ergänzt Dr. Monique Wölk: „Es ist schade, dass der KiTa-Gipfel in einem Kreis ausgesuchter Personen, Einrichtungen und Institutionen stattfand. Der Gipfel hätte eine gute Gelegenheit geboten, die betroffenen Eltern zu Wort kommen zu lassen und über konkrete Lösungsvorschläge ins Gespräch zu kommen. Ich erwarte, dass zeitnah ein öffentlicher Gipfel unter Beteiligung der Eltern stattfindet, bei dem die vorgestellten Lösungen mit den Eltern diskutiert werden können.“

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KiTaGipfel-Greifswald

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Wirtschaftshäfen in Vorpommern: Gemeinsames Marketing geplant

 

Dr. Monique Wölk:

Die Häfen in Vorpommern-Greifswald müssen stärker miteinander kooperieren – nur so kann der Konkurrenzdruck aus Rostock und Swinemünde auf die Hafenunternehmen langfristig gemildert werden.

Beim zweiten Wirtschaftsgespräch der SPD Kreistagsfraktion mit Hafenbetreibern und Bürgermeistern diskutierten die ca. 30 Teilnehmer mit Infrastrukturminister Christian Pegel, dem Leiter des Wasser- und Schifffahrtsamtes Stralsund, Holger Brydda, sowie mit Henning Bligenthal, Geschäftsführer der Hafengesellschaft Vierow GmbH, und Birger Hagen, Hafenlogistiker aus Hamburg über Möglichkeiten zur Entwicklung der Hafenstandorte in unserem Landkreis. Hintergrund für die Initiative der SPD Kreistagsfraktion und Landratskandidatin Dr. Monique Wölk ist der Einbruch bei den Umschlagszahlen im Massengutbereich, wie z.B. bei Getreide und Düngemitteln, und der zu erwartenden kritischen Entwicklung in der Zukunft. Dazu Dr. Monique Wölk: „Wir brauchen eine Strategie, wie wir unsere Hafenstandorte sichern. Zusätzlich brauchen wir Konzepte, um neue Wirtschaftsfelder zu erschließen, damit sich unsere Häfen zukünftig weiterentwickeln können. Dabei sind die Infrastruktur in den Häfen und die Anbindung an das Hinterland wichtige Standortfaktoren.

Die Teilnehmer begrüßten die Idee, ein gemeinsames Marketing der vorpommerschen Häfen aufzubauen und auf diese Weise Synergieeffekte zu nutzen. Die Vorteile und Chancen einer solchen Strategie legte Birger Hagen, Hafenlogistiker aus Hamburg, überzeugend dar. Wie ein solches Kooperationsmodell in der Praxis vor Ort aussehen kann, zeigte Henning Bligenthal auf, Geschäftsführer der Hafen Vierow GmbH. Er arbeitet seit mehreren Jahren sehr intensiv mit dem Hafen Sassnitz/Mukran zusammen und ist an weiteren Kooperationen in der Region interessiert.

Als Ergebnis des Wirtschaftsgespräches wurde bereits ein Treffen der Bürgermeister mit der Wirtschaftsfördergesellschaft Vorpommern und dem Amt für Raumordnung und Regionalplanung vereinbart.

Als ein wesentliches Hindernis für die Hafenentwicklung bezeichnet Holger Brydda die fehlenden Spülfeldflächen, auf denen das bei den regelmäßig erforderlichen Ausbaggerungen in den Hafenzufahrten anfallende Baggergut gelagert werden kann. Infrastrukturminister Christian Pegel weist hinsichtlich der Wirtschaftsentwicklung im gewerblich-maritimen Bereich auf die Bedeutung von Kaikanten für Schwerlasten und Spezialtransporte hin, z.B. für den Windanlagenbereich und die eisenverarbeitenden Betriebe in der Region.

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HafenEntwicklg-VG

Kreisstraße zwischen Spantekow und Rehberg muss dringend saniert werden.

Dr. Monique Wölk:
„Kreisstraße 60 zwischen Spantekow und Rehberg
muss
dringend saniert werden. Die Kreisverwaltung
muss ihre
Versprechen einhalten.“

Nach einem Hilferuf eines Bürgers aus Japenzin besichtigte die  Landratskandidatin der SPD Vorpommern-Greifswald, Dr. Monique Wölk, den Zustand der Kreisstrasse 60 zwischen Spantekow und Rehberg.
Die Sanierung der Straße war bereits Teil der mittelfristigen Investitionsplanung des Landkreises. Hierzu sollten Mittel in Höhe von 1,7 Mio. Euro in den Haushalten 2018 und 2019 eingesetzt werden. Trotz einer mündlichen Zusage des zuständigen Beigeordneten wurden die Mittel nach Aussage des Bürgers aus dem Doppelhaushalt 2018/2019 gestrichen.

Hierzu erklärt Dr. Monique Wölk: „Der Zustand der Strasse ist unhaltbar und stellt für die Bewohner in den betroffenen Dörfern ein erhebliches Problem dar. Nach der Frostphase droht sich der Zustand der Strasse noch weiter zu verschlimmern. Es muss dringend Abhilfe geschaffen werden“.
Der betroffene Bürger, Albrecht von Hagen, schlug gegenüber der Landratskandidatin vor, schnellstmöglich zumindest eine Reparatur der K 60 mit Kosten in Höhe von ungefähr 100.000 Euro in Auftrag zu geben.
Dieses wäre für die Leute vor Ort eine wichtige kurz- und mittelfristige  Entlastung.

Dr. Monique Wölk erklärt dazu: „Der Kreis muss gute Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger viel stärker aufnehmen und darf die Sorgen der Menschen nicht ignorieren. Um noch vor dem 27. Mai Abhilfe im Sinne der Bürgerinnen und Bürger von Japenzin und Rehfeld zu schaffen, habe ich die SPD Kreistagsfraktion gebeten, das Thema als Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des Kreistages am 19. Februar zu beantragen. In den nächsten Tagen werde ich mich an die anderen Landratskandidatinnen und  kandidaten wenden, um eine überparteiliche Positionierung für die schnelle Reparatur der Kreisstrasse 60 zu finden. Es ist eine Chance für alle Beteiligten, neue Wege zu gehen und ein Zeichen für Überparteilichkeit und für die notwendige Entwicklung des ländlichen Raumes in unserem Landkreis zu setzen.

Jugendumfrage: Ohrfeige für den Landkreis – Nahverkehr muss dringend ausgebaut werden!

Der Landkreis Vorpommern-Greifswald hat für das Integrierte Regionale Entwicklungskonzept eine umfangreiche Umfrage (PDF-Dokument, 2,9 MB) unter Jugendlichen im Landkreis durchgeführt. Hieran haben sich 450 Jugendliche je zur Hälfte aus Stadt und Land im Alter bis 27 Jahre beteiligt. Die Ergebnisse zeigen, dass die jungen Menschen dem öffentlichen Nahverkehr mit Bussen und Bahn im Landkreis die schlechteste Note erteilen. Die zweit- und drittschlechtesten Beurteilungen bekommen das Internet/ WLAN-und Mobilfunknetz sowie der Zustand und die Ausstattung der Schulen.

Hierzu erklärt die Landratskandidatin der SPD, Dr. Monique Wölk:

Es ist toll, dass sich die jungen Menschen Zeit für die Umfrage genommen haben und ihre Meinung zu den wichtigen Themen in unserem Landkreis äußern. Sie zeigen klar und deutlich auf, wo sie die Probleme des Landkreises sehen. Die Umfrageergebnisse bestätigen meine Forderung nach Investitionen in den Nahverkehr, um mehr Busverbindungen und häufigere Fahrten im ländlichen Raum anzubieten. Gegenwärtig fährt an vielen Orten im Landkreis nur der Schulbus. Für Fahrten in der Freizeit müssen die Eltern einspringen oder die Jugendlichen müssen zu Hause bleiben. Das ist nicht nur ein Thema für junge Leute, sondern auch für Familien und für viele ältere Menschen im ländlichen Raum.

Im Falle meiner Wahl werde ich daher zügig die Schaffung eines kreisweiten Rufbussystems vorantreiben und mehr Finanzmittel für den Nahverkehr zur Verfügung stellen.

Außerdem will ich ein Schülerfreizeitticket für die Schülerinnen und Schüler im Landkreis einführen. Mir ist es wichtig, die Lebensbedingungen für junge Menschen zu verbessern, um sie davon zu überzeugen im Landkreis zu bleiben. Ein gutes Nahverkehrssystem mit Bussen und Bahn gehört einfach dazu.“

Zur Bewertung der Schulen und Schulausstattung äußert sich Dr. Monique Wölk:
„Auch hier zeigen die Antworten der jungen Menschen, dass wir im Landkreis an den grundlegenden Strukturen und Einrichtungen arbeiten müssen: Wenn wir unseren Kindern und Jugendlichen gute Startbedingungen ins eigene Leben ermöglichen wollen, dann gehört eine bestmögliche Ausbildung einfach dazu. Dann müssen wir unsere
Schulen aber auch besser als bisher ausstatten, z.B. mit einer stabilen und schnellen Interanbindung, mit W-LAN und mit weiteren modernen Lehr- und Lernmittel. Und wir müssen unsere Schulen – wo nötig – auch neu bauen und sanieren.“

Der Landkreis Vorpommern-Greifswald ist für die Gymnasien – außer in Greifswald – die Berufsschulen und die Förderschulen zuständig, die Gemeinden wiederum für die Grundschulen und die regionalen Schulen. Die SPD Landratskandidatin Dr. Monique Wölk sagt dazu:

Die Gymnasien, Förderschulen und besonders die Berufsschulen benötigen mehr Investitionen. Dabei darf aber die Ausstattung der Regionalen Schulen und Grundschulen nicht aus dem Blick geraten. Diese hängt eng mit der finanziellen Ausstattung der Gemeinden zusammen. Wenn wir eine gute Ausstattung der regionalen Schulen und Grundschulen erreichen wollen, dann müssen wir die Finanzsituation der Gemeinden verbessern.“

Aktuell verhindert die Konsolidierungsvereinbarung zwischen dem Landkreis und dem Land Mecklenburg-Vorpommern zusätzliche Investitionen in Bildung, Nahverkehr und eine Entlastung der Kommunen. Dr. Monique Wölk stellt klar:
„Die Konsolidierungsvereinbarung in ihrer jetzigen Form verhindert eine auf die Zukunft ausgerichtete Entwicklung des Landkreises. Die derzeitige Sparpolitik findet auf Kosten der Menschen und der Zukunft unseres Landkreises statt. Wir müssen die Konsolidierungsvereinbarung schnellstens neuverhandeln und im Sinne der Menschen im Land neu ausrichten. Wir brauchen eine stärkere Entschuldung des Landkreises durch das Land und eine Öffnungsklausel für Investitionen in den Nahverkehr, in Bildung und in die technische und verkehrliche Infrastruktur des Landkreises.“

Dokument:
 ↓ Pressemitteilung-Jugendumfrage-Nahverkehr

Video vom SPD-Parteitag